Die Fusion Bern - Ostermundigen soll so schlank wie möglich bleiben und für beide Gemeinden Vorteile bringen.
Wer nicht den Mut hat, das Synergiepotential auszunutzen, muss nicht fusionieren. Vorstösse, welche den Fusionsprozess bereits in Gefahr bringen, bevor die Details bekannt sind, lehnen die Grünliberalen beider Ortssektionen ab. Es muss den Politikerinnen und Politikern nun gelingen, auch in Ostermundigen Optimismus zu wecken. Dafür sind aber auch die federführenden Gemeinderäte zuständig.
Finanzen
In keiner der beiden Gemeinden ist die finanzielle Situation rosig. Die Stadt Bern muss weiter sparen und die Gemeinde Ostermundigen wird ihren Investitionsbedarf ohne Steuererhöhung kaum finanzieren können. Bernerinnen und Berner werden nur fusionieren wollen, wenn der Steuerfuss gleichbleibt. Demnach muss der Steuerfuss auf dem tieferen Niveau von Bern festgelegt werden. Der Auftrag an die beiden Exekutiven ist deshalb klar: Unter dem Strich muss die Fusion mit einer schwarzen Null zu bewältigen sein. Die Verwaltung und die öffentlichen Dienste sind so auszugestalten, dass diese mit den Einnahmen gedeckt werden können, ohne sich weiter zu verschulden oder die Steuern erhöhen zu müssen.
Zukünftige Exekutive
Die zukünftige Exekutive der fusionierten Stadt soll weiterhin aus fünf Gemeinderäten bestehen, die sowohl von allen Einwohnerinnen und Einwohnern des jetzigen Stadtgebiets als auch vom neuen Stadtteil Ostermundigen gewählt werden können. Eine Sonderstellung, bei welcher die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Ostermundigen nur ein Mitglied des Gemeinderats wählen können, ist nicht im Sinne der Grünliberalen. Dass der Auftrag für Nachverhandlungen vom Ostermundigen Parlament überwiesen wurde, ist kontraproduktiv. Damit sich der neue Stadtteil angemessen beteiligen kann, sollen die gleichen Mitspracherechte für alle Stadtteile gelten.
Vereinswesen
Die Grünliberalen sind sich einig, dass die Vereine eine sehr wichtige Rolle spielen. Die Breitensportvereine beispielsweise spielen im Bereich Integration gar die wichtigste Rolle überhaupt. Ihnen darf die Grundlage nicht entzogen werden, damit der Zusammenhalt, die sportliche Betätigung und kulturelle Bildung in keinem Moment gefährdet ist. Diese wichtigen Akteure gilt es für das Fusionsvorhaben zu gewinnen. Aus diesem Grund ist eine vorübergehende Sonderlösung für Ostermundigen bezüglich der Gebührenbefreiung bei der Nutzung von Infrastrukturen notwendig. In einer anschliessenden Reform kann das System der Unterstützung für Vereine harmonisiert und auch im heutigen Stadtgebiet vermehrt angewendet werden.
Raumplanung
Der eben erst erarbeite Richtplan Ostermundigen («O’mundo») ist zwingend zu respektieren und soll nach der Fusion weiterhin für das heutige Gemeindegebiet von Ostermundigen gelten. Auch die GLP der Stadt Bern sieht viele Vorteile in den definierten Grundsätzen wie innere Verdichtung, eine dritte Allmend mit neuen Sportplätzen etc.
Es braucht einen Ruck, wenn die Heirat gelingen soll
Von einer Liebesheirat sind wir aktuell weit entfernt und das bedauern die Grünliberalen. Den Gemeinderäten beider Gemeinden ist es bislang nicht gelungen, in Ostermundigen die gleichen Sympathien zu wecken wie in Bern. Die Brüskierung durch den Alleingang der Kommunikation durch den Berner Gemeinderat sitzt den Ostermundigerinnen und Ostermundigern noch in den Knochen. Daraus wurden hoffentlich Lehren gezogen. Aber auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sowie die Parteileitungen beider Gemeinden können mit der Exekutive ihren Beitrag leisten. Wie?
- In dem die Verhandlungen der beiden Gemeinderäte abgewartet werden, ohne die Fusion zusätzlich mit Aufträgen zu überlasten. Detailfragen sollen geklärt werden, wenn es Zeit dafür ist.
- Durch die vertiefte übergreifende Zusammenarbeit der Schwesterparteien beider Gemeinden. Andere Parteien/Fraktionen sollen mit ihren Gspänli auch solche Austausche organisieren, um so eine verstärkte Kooperation zu fördern.
- Durch das Aufzeigen der Vorteile, welche für beide Gemeinden durch die Fusion entstehen. So kann wieder Enthusiasmus für dieses Projekt entwickelt werden.
Die Fusion kann gemäss Zeitplan gelingen, wenn jede und jeder seinen Beitrag dazu leistet.
Die 7 Argumente für eine Fusion mit Bern.
